Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Zweck des Geschäftes
(1) Die GEMB Gesellschaft für Emissionsmanagement und Beratung mbH (nachfolgend Climate Company genannt) betreibt zu einem gewerblichen Zwecke unter dem Namen Climate Company ein Internetportal und bietet auf diesem Kunden (Privatkunden, Geschäftskunden) im Bestellshops Klima-Geschenkprodukte und Klimaneutralstellungen in Form von Klima-Urkunden zum Kauf sowie die Vermittlung einer Klima- und Nachhaltigkeitsberatung über das Internet an.
(2) Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Climate Company und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Produktauswahl
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf den Websites von Climate Company Produkte auszuwählen und zu bestellen, bzw. im Falle von Unternehmenskunden sich hierrüber ein Angebot erstellen zu lassen.
(2) Die von Climate Company angebotenen Produkte sind auf den Websites von Climate Company jeweils gesondert beschrieben.
(3) Der Kunde kann viele Produkte von Climate Company nach Bedarf personalisieren individualisieren. Der Kunde ist für die richtige Schreibweise aller von ihm online eingegebenen Texte selbst und allein verantwortlich. Ausdrücklich distanziert sich Climate Company von Texten des Kunden auf Geschenk- und Klimaurkunden, die politisch, religiös, sexuell, ethisch oder anderweitig herabwürdigend sind und nicht den allgemeinen Gepflogenheiten entsprechen.
Im Falle von Unternehmenskundenerhält der Kunde ein individuelles Vertragsangebot, in welchem die Leistungen beschrieben sind. Im Falle der Annahme des Vertragsangebotes, kommt ein unwiderruflicher Vetrag zustande.
§ 3 Preise
(1) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten im Shop von Climate Company dargestellt werden, bzw. im Falle von Unternehmenskunden der im Vertragsangebot genannte Preis.
(2) Die Preise der vom Kunden gewählten Produkte ergeben sich durch:
- die Eigenschaft und Methodik der gewählten Zertifikatearten (CER, VER)
- den Qualitätsstandard (CDM, GS, VCS)
- die Art des Klimaschutz-Projektes und dessen Einkaufspreis
- den aktuellen Marktpreis von EUA-Zertifikaten
- die Höhe/Menge der CO2-Menge
- die Menge der Kilometer und des Treibstoffverbrauches eines Fahrzeuges
- die Aufwendungen für die Beschaffung von Zertifikaten und deren Löschung
- die Aufwendungen für die manuellen Erstellung von individuellen Klima-Urkunden
- die Aufwendungen für die Berechnung/Verifizierung von eingereichten CO2-Mengen von Unternehmenskunden
- die Erteilung von (nichtamtlichen) Prüfsiegeln für geprüfte CO2-Mengen von Unternehmenskunden
- die Kosten der Gewinnanteile für Climate Company
- die Betriebsführung von Climate Company inkl. Personalkosten
- die externe IT- Betreuung und Portokosten
(3) Nicht Preisrelevant sind die Urkunden-Titel von Klima-Urkunden sowie die wählbaren Farb-/Design-Versionen.
(4) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Climate Company inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Falls nichts anderes vereinbart wurde, übernimmt Climate Company die Kosten für Porto und Versand. Das Risiko von Climate Company für den Verlust der versandten Ware endet mit Übergabe an das Versandunternehmen.
§ 4 Vertragsschluss und Leistung
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, dar. Durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt damit zustande. Der Vertragstext wird gespeichert die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Im Falle von Unternehmenskunden kommt ein Vertrag zustande, indem das individuell erstellte Vertragsangebot rechtsverbindlich unterzeichnet an Climate Company gesendet wird.
(2) Das standardisierte Angebot für Klima-Urkunden im automatischen Bestellshop von Climate Company richtet sich an Privat- und Geschäftskunden. Privat- oder Geschäftskunden oder Unternehmenskunden die größeren Mengen als 50 t CO2 kompensieren möchten, können sich durch Climate Company ein individuelles Angebot erstellen lassen.
(3) Im Falle der zeitweisen oder endgültigen Nichtverfügbarkeit von EUA Zertifikate oder von Kunden gewählter Zertifikate einzelner Projekte kann eine Bestellung nicht ausgeführt werde. Eine Bestellbestätigung erfolgt in einem solchen Falle nicht. Der Kunde kann sich in einem solchen Falle an Climate Company wenden und es wird gemeinsam nach alternativen Projekten und Zertifikaten gesucht.
§ 5 Versand und Lieferbedingungen
(1) Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Die Standard-Lieferung ist, wenn nicht anders angegeben kostenlos. Alle anderen Lieferarten (z.B. per Post) werden gesondert berechnet und müssen ausdrücklich vom Kunden gewählt werden.
§ 6 Widerruf und Rückgabebelehrung
(1) Gem. § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 7 Durchführung des Vertrags
(1) Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird Climate Company die Kundenbestellung schnellstmöglich bearbeiten und die bestellten Produkte möglichst innerhalb von 5 Werktagen an ein Versandunternehmen übergeben.
(2) Sollte ein Produkt nicht lieferbar sein, wird dies dem Kunden während des Bestellvorganges mitgeteilt.
(3) Climate Company ist bemüht, Rückfragen zur Bestellung und sonstige Kundenanfragen innerhalb 2 Werktagen zu beantworten.
(4) Falls nicht anders vereinbart, werden im Inland entstehende Versandkosten dem Kunden nicht berechnet. Sie werden bei der Online-Bestellung ggfs. separat ausgewiesen, sind in jedem Falle im Kaufpreis enthalten. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.
§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Climate Company stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm im Rahmen des Bestellvorganges per E-Mail zugestellt wird.
(2) Die Zahlung erfolgt im Rahmen des Bestellvorganges als Vorauszahlung (Vorkasse), durch Online- oder Kreditkartenüberweisung.
(3) Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
§ 9 Gewährleistung und Mängelhaftung
(1) Die Gewährleistung von Climate Company richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Mangelbehaftete Produkte sind zurückzusenden.
(2) Climate Company haftet für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz seiner Erfüllungsgehilfen und Organe. Haftung für Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
§ 10 Höhere Gewalt
(1) Für den Fall, dass Climate Company die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Pandemien) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
(2) Ist Climate Company die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 11 Besonderheiten des CO2 Emissionshandels bei einem Kauf bei Climate Company
(1) Klima-Urkunden für Kunden (Privatkunden, Geschäftskunden, Unternehmenskunden) sind ein wesentlichen Bestandteil einer indirekte Beteiligung an einem Klimaschutzprojekt oder am europäischen Emissionshandelssystem oder Anteilen daraus.
(2) Climate Company erwirbt unter dem Namen GEMB mbH, Climate Company oder Emissionshändler.com an europäischen Börsen und/oder aus bilateralen Handelsbeziehungen Emissionszertifikate der Arten EUA (European Allowances), VER (Verified Emissions Reductions) und CER (Certified Emissions Reductions).
(3) Die von Climate Company verwendeten CER oder VER Zertifikate sind entweder im CDM-Register der UNFCC registrierte CER-Zertifikate (https://cdm.unfccc.int/Projects/projsearch.html) oder bei der Gold Standard Organisation registrierte Zertifikate (GS-Standard, www.goldstandard.org ) oder bei der VERRA-Organisation registrierte Zertifikate (VCS-Standard, www.verra.org ).
(4) Löschungen von EUA und CER Zertifikaten aus dem europäischen Emissionshandel beziehen sich in der Regel vorwiegend auf Kohlendioxid CO2, in Ausnahmefällen auf weitere, durch das Kyoto-Protokoll definierte Treibhausgase, wie z. B. Methan.
(5) Die bei Climate Company gekauften Klima-Produkte, bei denen vom Kunden im Bestellvorgang oder durch Annahme eines individuellen Vertragsangebotes zuvor EUA oder CER-Zertifikate (im CDM-Register der UNFCC registrierte Zertifikate) zugeordnet wurden, sind von Climate Company bereits vorher im europäischen Emissionshandel erworben worden und dann im Registersystem der EU als Charge über 100 EUA, 250 EUA oder einer größeren Charge von CER ebenfalls zuvor gelöscht worden. Im Falle von Unternehmenskunden behält sich Climate Company vor, Einzellöschungen im jeweiligen Register vorzunehmen, die auf einem individuelle erstellten Klima-Zertifikat ausgewiesen werden.
(6) Löschungen im EU-Register erfolgen entweder von einem Personenkonto welches der Person eines Geschäftsführers von Climate Company zugeordnet ist oder von einem Händlerkonto von Emissionshändler.com. Die Löschung ist durch die EU mit einer Identifikationsnummer versehen worden, wobei der Löschvorgang inkl. ID Nr. zusätzlich von Climate Company in einem Screenshot dokumentiert wurde. Eine Kopie des jeweiligen Screenshots kann einem Kunden bei Bedarf und gegen eine Aufwandspauschale von 10 Euro (zu zahlen in zuvor zugesendeten Postwertzeichen) per Mail zur Verfügung gestellt werden.
(7) Im Falle der Löschung auf dem Personen-Registerkonto oder Händler-Registerkonto entsprechend Artikel 12, Absatz 4 der EU-Richtlinie 2003/87/EG zum Emissionshandel in der EU vom 13.10.2003 sowie gemäß Artikel 62 der Registerverordnung der EG 2216/2004 vom 21.12.2004 erfolgt die Löschung bei Climate Company nach den Regeln eines ordentlichen Kaufmannes. Sie wird so vorgenommen und zusätzlich so aufbereitet, dass diese durch unabhängige Wirtschaftsprüfer und Zertifizierungsorganisationen nachvollzogen werden kann.
(8) Löschungen von EUA und CER Zertifikaten aus dem CDM-Register der UNFCC können gemäß Verordnungen der EU nur ab dem 6. Jahr nach Löschung öffentlich nachvollzogen werden. Die sich daraus ergebende 5-Jahres-Schutzfrist aller Transaktionen im EU Register soll die beteiligten Unternehmen und Händler aus Gründen des Wettbewerbsrechts und des Datenschutzrechts schützen.
(9) Löschungen von CER, VER und VCS Zertifikaten aus internationalen Klimaschutzprojekten beziehen sich in der Regel auf eingespartes Kohlendioxid CO2 oder auf Methan, in Ausnahmefällen auf weitere, durch das Kyoto-Protokoll definierte Treibhausgase.
(10) Die bei Climate Company gekauften Klima-Produkte, bei denen vom Kunden im Bestellvorgang zuvor CER, VER oder VCS-Zertifikate zugeordnet wurden, sind von Climate Company entweder direkt beim Investor des Klimaschutzprojektes oder einem internationalen Großhändler erworben worden.
(11) Von Climate Company bei Projektinvestoren oder Großhändlern erworbenen CER, VER und VCS Chargen von Zertifikate sind in den entsprechenden Registern ganz oder teilweise gelöscht (stillgelegt) worden. Die Register des GS- und VCS Standard sind öffentlich. Von daher kann der Kunde die Löschung der Zertifikate von Climate Company nachvollziehen. Zusätzlich wird der Löschvorgang von Climate Company in einem Screenshot dokumentiert. Eine Kopie des jeweiligen Screenshots kann einem Kunden bei Bedarf und gegen eine Aufwandspauschale von 10 Euro (zu zahlen in zuvor zugesendeten Postwertzeichen) per Mail zur Verfügung gestellt werden. Im Falle von Unternehmenskunden behält sich Climate Company vor, Einzellöschungen im jeweiligen Register vorzunehmen, die auf einem individuelle erstellten Klima-Zertifikat ausgewiesen werden.
(12) Die von Climate Company erworbenen EUA, VER und CER Zertifikate werden datentechnisch und buchhalterisch in einer Datenbank so verwaltet, dass die jeweiligen Zugänge durch Kauf/Einbuchung, Bestände und einzelnen Abgänge durch Verkauf an Climate Company Kunden für Prüfungszwecke jederzeit im Detail und durch eine individuell vergebene 15-stellige Registriernummer nachvollziehbar sind.
(13) Climate Company verwendet in den Jahren 2020-2025 noch Restbestände von VER und CER Zertifikate der Projekte Eritrea/Kochöfen, Indien/Wasserkraft, Indien/Gewächshäuser und Guatemala/Wasserkraft die in den Jahren 2006/2007 gekauft wurden, als es noch kein GS- und VCS Register gab. Hiervon existieren jedoch Kaufnachweise. Eine Kopie des jeweiligen Kaufnachweises kann einem Kunden bei Bedarf und gegen eine Aufwandspauschale von 10 Euro (zu zahlen in zuvor zugesendeten Postwertzeichen) per Mail zur Verfügung gestellt werden. Ebenso verwendet Climate Company zum 01.01.2021 einen Restbestand von 53,488 t EUA-Zertifikaten, die am 13.11.2013 in einer eine Sammellöschung in Höhe von 100 t unter der ID DE137396 registriert sind.
(14) Der Kunde kann im Rahmen der Produktauswahl zu einem Klima-Urkunde eine Einsparung aus einem bestimmten Klimaschutzprojekt oder die Löschung einer Emissionsberechtigung aus dem europäischen Emissionshandel auswählen. Die Höhe der Löschung (Stilllegung) einer Emissionsmenge wird in der jeweiligen Klima-Urkunde von Climate Company benannt.
(15) Der Kunde kann im Rahmen der Produktauswahl die Bezeichnung seiner Klima-Urkunde und die Farbgebung auswählen. Für Klima-Urkunden und Geschenk-Urkunden stehen die Bezeichnungen Klima-Zertifikat, Klima-Aktie, Klima-Schutzbrief und Klima-Sparbrief zur Verfügung. Für das Farbdesign stehen die Farben Gold, Grün und Blau zur Auswahl.
(16) Die Verrechnung der Zertifikatearten EUA, CER und VER auf das Produkt Klima-Urkunde von Climate Company erfolgt in der Einheit 1 t und Teile hiervon. Die Bestellmenge eines Kunden im automatischen Climate Company Shop kann maximal 50 t betragen. Die bestellbaren Einheiten sind 50 t, 20 t, 15 t, 10 t, 7,5 t, 5 t, 4 t, 3 t, 2 t, 1 t, 0,5 t, 0,25 t und 0,125 t. Größere oder kleinere oder andere Mengen zu verwenden ist nicht möglich. Bei einer nicht automatisierten Bestellung eines Klima-Zertifikates für Unternehmenskunden sind jegliche Mengen in ganzen Einheiten t CO2 möglich.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) It der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtliches Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Geschäftssitz von Climate Company.
§ 13 Online-Streitbeilegung
(1) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
§ 14 Schlussbestimmung
(1) Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
AGB Stand 22.07.2021
